Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 1 S 2 Nr 2 BVormVG, § 1836 BGB, § 1836a BGB, § 1908i BGB
Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie - Wolters Kluwer
(Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Studium der Fachrichtung Chemie an einer Technischen Hochschule, betreuungsrelevante Fachkenntnisse
- Judicialis
BGB § 1836; ; BGB § 1836 a; ; BGB § 1908 i; ; BVormVG § 1 I 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund abgeschlossenen Chemiestudiums an Technischer Hochschule?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütung eines berufsmäßig bestellten Betreuers; Voraussetzungen für die Bewilligung des höchsten Stundensatzes gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Zif. 2 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG); Bewertung von an einer technischen Hochschule in der Fachrichtung Chemie vermittelten ...
Verfahrensgang
- AG Darmstadt - 501 XVII 101/01
- LG Darmstadt, 06.05.2004 - 5 T 870/02
- OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1199 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat ( vgl. etwa FamRZ 2002, 1657 und OLG-Report Frankfurt 2002, 189 und 2003, 62 ) sind besondere, für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse solche, die bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und geeignet sind, die Geschäftsführung des Betreuers zu erleichtern, weil sie ihn befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S. 14;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1836 Rn. 14; BayObLG BtPrax 2000, 81).Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), die nur vorliegen, wenn der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, gegen Denkgesetze verstoßen oder allgemein bekannte Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 81/82 und 124/125).
- OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 20 W 241/02
Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung wegen des Erwerbs besonderer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat ( vgl. etwa FamRZ 2002, 1657 und OLG-Report Frankfurt 2002, 189 und 2003, 62 ) sind besondere, für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse solche, die bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und geeignet sind, die Geschäftsführung des Betreuers zu erleichtern, weil sie ihn befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S. 14;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1836 Rn. 14; BayObLG BtPrax 2000, 81). - BayObLG, 18.02.2000 - 3Z BR 28/00
Nicht abgeschlossenes Jurastudium
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Allerdings muss die Ausbildung hierbei in ihrem Kernbereich und nicht nur am Rande auf die Vermittlung derartiger betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet sein (vgl. BayObLG, a.a.O. und BtPrax 2000, 124/125; Senatsbeschluss vom 08. April 2002 --20 W 368/01 - in OLG-Report Frankfurt am Main 2002, 189). - OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00
Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Vielmehr reicht es aus, wenn sie zur Bewältigung bestimmter betreuungstypischer Aufgabenkreise verwendbar sind (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S 14/15;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 50;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 a Rn. 2; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21). - OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Betreuervergütung: Stundensatz für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Allerdings muss die Ausbildung hierbei in ihrem Kernbereich und nicht nur am Rande auf die Vermittlung derartiger betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet sein (…vgl. BayObLG, a.a.O. und BtPrax 2000, 124/125; Senatsbeschluss vom 08. April 2002 --20 W 368/01 - in OLG-Report Frankfurt am Main 2002, 189).